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Samstag, 07.07.2007 - Deutschland > Deutschland > Berlin

Es reicht, Herr Schäuble!

Bislang habe ich an dieser Stelle noch nicht meine Meinung zu unserem Werten Herrn Innenminister kundgetan, gerade da sich dieser Blog ja allgemein dem Thema Reisen widmet. Doch nachdem ich heute lesen durfte, dass Schäuble im Rahmen der "Terrorbekämpfung" plant, auch gezielte Tötungen und Internierungen von "Gefährdern und Kombattanten" über eine Grundgesetzänderung zu ermöglichen, muss dieser Beitrag einfach raus. Es reicht, Herr Schäuble! Was Sie in den letzten Monaten planen, verstößt gegen unser Grundgesetz, die Menschenrechte und wird die Freiheit jedes einzelnen in diesem Land einschränken!



Ob durch die von Ihnen geplanten Massnahmen (Online-Durchsuchung, "Bundestrojaner", Elektronischer Reisepass mit biometrischen Merkmalen, Bundesweite Steuernummer, Anti-Terror-Datei mit unklaren Grenzen, Rasterfahndung, Online-Zugriff auf Melderegister durch die Polizei, Vorratsdatenspeicherung etcpp.) auch nur ein Terrorist gefasst oder an seinen Vorhaben gehindert werden kann, darf bezweifelt werden. Sicher ist nur, dass Sie versuchen, die Rechte von 82 Millionen Menschen zu beschränken. So nicht, Herr Schäuble!

Nun könnte man dies als unbescholtener Bürger ganz einfach ignorieren. Es "betrifft einen ja nicht". Falsch! Denn diese Massnahmen betreffen jeden von uns und wer jetzt nicht darauf aufmerksam macht und vielleicht politisch aktiv wird, der sollte sich zukünftig nicht aufregen, wenn er ständig überwacht werdem wird, egal ob per CCTV, über die Vorratsspeicherung, d.h. die Überwachung des Telefon-, Handy-, Email- und Internetverkehrs, die Mautbrücken an den Autobahnen zur Erstellung eines Bewegungsprofils (zusammen mit den Kameras) usw.

Das Tempo, in dem Herr Schäuble in der letzten Zeit auf die Einführung dieser Überwachungsmassnahmen drängt, ist eigentlich nur noch erschreckend. Besonders da er immer häufiger darauf drängt, das Grundgesetz nach seinen Wünschen zu verändern. Ich kann an dieser Stelle nur auf den "Farliblog" unter www.farliblog.de verweisen, auf dem über diese Aktivitäten berichtet wird, das ebenfalls empfehlenswerte Blog "rabenhorst" unter blog.kairaven.de sowie auf die Seite www.vorratsdatenspeicherung.de für weitere Informationen zum Thema Vorratsdatenspeicherung.

Schade, dass man als Bürger praktisch nur alle 4 Jahre etwas unternehmen kann, sofern man nicht gleich in die Politik geht. Bürgerentscheide und insbesondere die Möglichkeit, ein Misstrauensvotum per Bürgerentscheid zu veranlassen, wären in dieser Situation wohl sehr sinnvoll. Schäuble gehört abgesetzt, denn es kann nicht sein, dass man jemand mit einem derartigen Vorhaben einfach frei Hand lässt.

Was denkt ihr über Herrn Schäuble und seine Pläne für den "Kampf gegen den Terror"???



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